Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen des unter der Bezeichnung Guitar Vault handelnden Herrn Hermann Frenser, Goethestraße 31, 33330 Gütersloh (im Folgenden „Verkäufer“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (im Folgenden auch „Käufer“) im Online-Shop guitarvault.de des Verkäufers geschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Darstellung und Beschreibung der Ware sowie sonstige Angaben zu der Ware im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Käufer, gegenüber dem Verkäufer ein solches Angebot abzugeben. Der Käufer kann über die Bestellfunktion des Online-Shops nicht mehr als eine einzelne Ware bestellen. Möchte der Käufer mehrere Artikel bestellen, hat er die Möglichkeit, diese Artikel entweder per E-Mail oder WhatsApp oder telefonisch beim Verkäufer anzufragen.
2. Zur Bestellung einer Ware im Online-Shop sind folgende Schritte erforderlich:
a) Der Käufer muss die Ware, die er bestellen möchte, auswählen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellen“ gelangt der Käufer auf eine Seite mit dem Bestellformular. Etwaige Eingabefehler kann der Kunde im Bestellformular berichtigen. Durch Betätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellformulars wird die Bestellung an den Verkäufer gesendet und so eine verbindliche Bestellung abgegeben.
b) Nach dem Eingang der Bestellung versendet der Verkäufer eine E-Mail an den Käufer, in der er dem Käufer den Eingang seiner Bestellung und deren Einzelheiten mitteilt. Diese E-Mail stellt noch keine Annahme der Bestellung des Käufers dar.
c) Ein Kaufvertrag über die vom Käufer bestellte Ware kommt erst dadurch zustande, dass der Verkäufer dem Käufer gegenüber in einer weiteren E-Mail die Annahme der Bestellung bestätigt oder dem Käufer den Versand der bestellten Waren mitteilt.
3. Bestellt der Kunde eine Ware nicht unter Nutzung des Bestellformulars im Online-Shop des Verkäufers, sondern teilt sein Interesse am Erwerb einer Ware dem Verkäufer per E-Mail oder WhatsApp mit, kommt ein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Kunden wie folgt zustande:
a) Der Verkäufer bestätigt dem Kunden in dem vom Kunden gewählten Medium den Eingang seiner Bestellung. Darin liegt keine Annahme des vom Kunden unterbreiteten Angebotes.
b) In einer weiteren Mitteilung in demselben Medium fordert der Verkäufer den Kunden unverbindlich zur Abgabe eines Angebotes (einer Bestellung) auf der Grundlage der mitgeteilten Vertragsbedingungen auf. Gibt der Kunde auf der Grundlage dieser Aufforderung ein Angebot (eine Bestellung) ab, kommt mit einer in demselben Medium erklärten Annahme des Angebotes (der Bestellung) durch den Verkäufer der Vertrag zustande.
§ 3 Verhandlungssprache, Speicherung des Vertragstextes
1. Die Verhandlungssprache ist Deutsch.
2. Der Vertragstext wird beim Verkäufer gespeichert, er ist dem Käufer aber nicht zugänglich. Der Käufer kann aber sein Angebot im letzten Bestellschritt über die entsprechende Funktion seines Browsers ausdrucken. Nimmt der Verkäufer das Angebot an, sendet er dem Käufer eine E-Mail oder WhatsApp-Nachricht mit der Annahmeerklärung, dem Vertragsinhalt und den dem Kunden notwendigerweise zu erteilenden Informationen. Diese kann der Kunde über die Druckfunktion seines E-Mail-Programms oder WhatsApp ausdrucken.
§ 4 Beschaffenheit der Waren
Die Darstellung der vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren enthält jeweils eine Produktbeschreibung, in der die wesentlichen Merkmale und Eigenschaften der betreffenden Ware wiedergegeben sind.
§ 5 Preise
1. Die bei den Waren im Online-Shop des Verkäufers angegebenen Preise sind Endpreise, sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Liefer- und Versandkosten werden zusätzlich zum Kaufpreis berechnet. Welche Liefer- und Versandkosten anfallen, kann der Käufer im Online-Shop unter https://guitarvault.de/versand-und-zahlung/ einsehen. Die Liefer- und Versandkosten werden auch im Angebot des Verkäufers gesondert ausgewiesen.
§ 6 Zahlung
Der Käufer hat den vereinbarten Kaufpreis im Voraus vor der Versendung oder der Übergabe der bestellten Ware zu leisten (Vorkasse). Die Vorauszahlung kann per Überweisung auf die Kontoverbindung des Verkäufers oder in bar vor der Übergabe der bestellten Ware geleistet werden. Weitere Informationen zur Zahlung und die dem Käufer zur Verfügung stehenden Zahlungswege kann der Käufer im Online-Shop des Verkäufers unter https://guitarvault.de/versand-und-zahlung/ einsehen.
§ 7 Inzahlungnahme
Haben sich der Verkäufer und der Käufer im Rahmen der Vertragsverhandlungen über den Kauf der bestellten Ware auf die Inzahlungnahme einer vom Käufer dem Verkäufer angebotenen Ware geeinigt, hat der Käufer die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises in Höhe des vereinbarten Wertes der in Zahlung gegebenen Ware dadurch zu erfüllen, dass der Käufer diese Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen an den Verkäufer übergibt und diesem das Eigentum an der Ware verschafft (Leistung an Erfüllungs statt).
§ 8 Lieferung und Versand
1. Sofern mit dem Käufer nicht ausdrücklich in Textform eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart worden ist, haben die Lieferungen des Verkäufers innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Kaufpreises beim Verkäufer zu erfolgen.
2. Die Auslieferung der Ware erfolgt durch Versand aus den Geschäftsräumen oder dem Lager des Verkäufers. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen. Sie schließen die Kosten einer vom Verkäufer abgeschlossenen Transportversicherung mit ein.
§ 9 Kosten der Rücksendung der Ware im Widerrufsfalle
Steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu und macht der Käufer von diesem Recht Gebrauch, hat der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen, die dem Verkäufer aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Käufer zustehen, Eigentum des Verkäufers, bei Kommissionsgeschäften Eigentum des jeweiligen Kommittenten.
2. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers oder – bei Kommissionsgeschäften – des Kommittenten unentgeltlich. Er darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen und hat sie pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und jeder Eingriff eines Dritten, insbesondere eine Pfändung, hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
§ 11 Ansprüche bei Verletzung der Abnahmeverpflichtung
1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis die fällige Abnahme verweigert oder schon vorher unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis ernsthaft und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, es sei denn, der Käufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
2. Als Schadensersatz statt der Leistung kann der Verkäufer in diesen Fällen 15 % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
3. Unter den in vorstehend Ziffer 1 genannten Voraussetzungen gerät der Käufer mit der Abnahme der gekauften Ware in Verzug. Dauert der Verzug länger als einen Monat an, hat der Käufer die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen.
§ 12 Mängelansprüche
1. Bei Mängeln der gelieferten Ware leistet der Verkäufer Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachstehend unter Ziffern 2 und 3 für die Haftung auf Schadensersatz und für gebrauchte Ware Abweichendes geregelt ist.
2. Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gilt nachstehend § 13.
3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers bei Mängeln an gebrauchter Ware beträgt abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern der Verkäufer den Käufer vor dessen Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt hat und die Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Diese Erleichterung der Verjährung gilt nicht für die Haftung des Verkäufers gemäß nachstehend § 13 Ziffern 1, 4 und 5.
§ 13 Haftung
1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Pflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesen Fällen ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Der Verkäufer haftet auch, soweit dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht. Ist der Schaden in diesen Fällen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht, ist die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
4. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teilen derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
5. Von den Regelungen vorstehend Ziffern 1 bis 4 unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; dessen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie dessen Haftung für alle Ansprüche wegen Mängeln, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.
6. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz als vorstehend in den Ziffern 1 bis 5 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung auf Ersatz von Sachschäden. Dies gilt ferner dann, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
7. Soweit die Haftung auf Schadensersatz dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Widerrufsrecht
Ist der Käufer Verbraucher, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular findet der Käufer unter der Schaltfläche „Widerrufsrecht“ im Online-Shop des Verkäufers.
§ 15 Datenverarbeitung
Personenbezogene Daten des Käufers verarbeitet der Verkäufer nur auf der Grundlage und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Näheres dazu findet der Käufer in den Datenschutzhinweisen unter der Schaltfläche „Datenschutz“ im Online-Shop des Verkäufers.
§ 16 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Staat, bleiben die nach dem dortigen Recht geltenden zwingenden Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers von der Rechtswahl unberührt. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 17 Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
An Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nimmt der Verkäufer nicht teil; er ist dazu auch nicht verpflichtet.